Nach der Kabinettsitzung präsentiert Bundesminister Özdemir das neue Kennzeichen für den Bio-Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung. © BMEL
Politiker antworten auf unser Fragen.
Wir haben unseren Fragen an die Wahlkreis-Kandidat:innen geschickt. Wir haben Antworten der FDP, der Linken und der SPD erhalten und hier gegenübergestellt.
| FDP, Alexander Keller | Die Linke | SPD, Sören Bartol | |
| 1. Beitragsfreies, gesundes Kita- und Schulessen: | |||
| Unterstützen Sie ein beitragsfreies Schul- und Kitaessen in entsprechender Qualität? | Die FDP setzt auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Eine vollständige Beitragsfreiheit lehnen wir ab, da dies hohe Kosten verursacht und eine pauschale Lösung nicht allen Bedürfnissen gerecht wird. Stattdessen sollten gezielte finanzielle Unterstützungen für bedürftige Familien geschaffen werden. | Ja. Die Gruppe Die Linke im Bundestag hat am 04.07.2024 auch einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012110.pdf). | Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und für Chancen-gleichheit zu sorgen, ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir fordern daher eine bundesweite, kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen, um soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Chancengleichheit zu fördern. Kinder haben das Recht auf eine gesunde Ernährung, die allen unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund zugänglich sein muss. Das Programm soll hochwertige, regionale und einen hohen Anteil pflanzenbasierter Lebensmittel umfassen, was nicht nur die Gesundheit der Kinder fördert, sondern auch regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ für eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung. Die Investition in eine kostenfreie Schulverpflegung wird sich langfristig durch geringere Gesundheitskosten und eine gesündere Gesellschaft auszahlen. Die geschätzten Kosten von etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr sind eine wertvolle Investition in die Zukunft, die über Einsparungen im Gesundheitssystem und durch stabile regionale Wirtschaftskreisläufe kompensiert wird. Die Finanzierung soll mindestens zur Hälfte vom Bund erfolgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten Wege aufgezeigt, wie sich der Bund an der Finanzierung beteiligen kann. Die Umsetzung soll staffelweise innerhalb von acht Jahren erfolgen, beginnend mit den jüngsten Altersgruppen. |
| Welche Finanzierungs-wege und Maßnahmen würden Sie im Bundestag vorschlagen, um dieses Ziel zu erreichen? | Statt einer Vollfinanzierung durch den Bund plädieren wir für eine Mischfinanzierung mit Anreizen für private investitionen und regionale Kooperationen. Zudem könnten steuerliche Entlastungen für Familien mit niedrigem Einkommen eine Alternative sein. | Mindestens 50% dieses Vorhabens sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Des Weiteren braucht es ein Investitionsprogramm, um auch räumliche Möglichkeiten vor Ort an Schulen und Kitas gewährleisten zu können. | |
| Wie stellen Sie sicher, dass die Nutzung regionaler und saisonaler Produkte gefördert wird? | Durch Anreize für Kantinen und Caterer, regionale Produkte zu bevorzugen, beispielsweise durch steuerliche Vorteile oder Zuschüsse bei der Umstellung auf nachhaltige Beschaffung. | Der Aufbau von kommunalen Küchen muss gefördert werden. Über diese kann dann eine lokale Wertschöpfungskette aufgebaut werden. Ich setze mich für entsprechende Förder-programme ein, die den Aufbau und Erhalt regionaler Verarbeitungsstrukturen unterstützen. Freihandelsabkommen sehe ich hingegen kritisch. | |
| 2. Gemeinschaftsverpflegung | |||
| Befürworten Sie die verbindliche Umsetzung von DGE- Qualitäts-standards bis 2030 als Mindeststandard in der Gemeinschafts-verpflegung? | Wir setzen auf freiwillige Standards und Qualitätsverbesserungen durch Wettbewerb statt auf Zwang. Kantinen sollten selbst entscheiden können, ob sie sich nach DGE-Standards richten. Dies muss allerdings transparent geschehen. | Ja. Gemeinschaftsverpflegung muss gesund, nachhaltig und sozial gerecht sein, ohne Mehrkosten für Menschen mit geringem Einkommen. | Als SPD setzen wir uns schon lange für die verbindliche Umsetzung von DGE-Qualitätsstandards als Mindeststandard in der Gemeinschaftsverpflegung ein. Die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung führt zu einer deutlichen Steigerung der Nachfrage und stärkt regionale Erzeugung und Verarbeitung. So entstehen ressourcenschonende geschlossene Nährstoffkreisläufe. Die Wertschöpfung muss bei den Betrieben vor Ort bleiben. Wir vertrauen hier nicht dem freien Spiel des Marktes, sondern fördern über die Nachfrage der öffentlichen Hand gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe. Diese werden einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt einer zukunfts-fähigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen leisten. In den vergangenen Jahren haben wir auf Bundesebene in bereits verschiedene Projekte mit dem Ziel der gesunden und nachhaltigen Gemeinschafts-verpflegung unterstützt, wie z.B. * Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ (https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/ernaehrungswend e-modellregionen.html) * im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM bundesweit Projekte der Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung in den Bundesländern (https://www.nqz.de/vernetzungsstellen/in-form-projekte) * Vernetzungsstellen Kitaverpflegung (https://www.nqz.de/vernetzungsstellen/vernetzungsstellen-kitaverpflegung/) * Vernetzungsstellen Schulverpflegung (https://www.nqz.de/vernetzungsstellen/vernetzungsstellen-schulverpflegung) |
| Welche Pläne haben Sie, um die Arbeit von Kompetenzzentren deutschlandweit zu fördern und auszuweiten? | Kompetenzzentren sind eine sinnvolle Unterstützung für Kantinen. Wir setzen jedoch eher auf digitale Lösungen wie Online-Schulungen und Best-Practice-Plattformen anstelle neuer Bürokratien. | Ich setze mich für eine bessere finanzielle und strukturelle Förderung von Kompetenzzentren ein, um Wissenstransfer, Forschung und praxisnahe Beratung flächendeckend zu stärken. Sie sollten durch eine verlässliche öffentliche Finanzierung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen arbeiten können. | |
| 3. Planetary Health Diet / Proteinwende | |||
| Welche Förder- und Umsetzungs-maßnahmen schlagen Sie vor, um die Produktion und das Angebot pflanzlicher Proteine zu unterstützen? | Förderung von Innovationen in der Agrarwirtschaft, insbesondere für alternative Proteinquellen und nachhaltige Anbaumethoden. Forschung und Start-ups in diesem Bereich sollten steuerlich entlastet werden. | Ich setze mich für Investitionszuschüsse, Forschungsgelder und öffentliche Beschaffung zur Förderung pflanzlicher Proteine ein. Regionale Wertschöpfungs-ketten, nachhaltige Landwirtschaft und bessere Kennzeichnung sollen das Angebot stärken. Faire Marktregulierung muss pflanzliche Proteine wettbewerbsfähig machen. | Um den Proteinbedarf zu decken, setzen wir auf Proteine der Zukunft. Darunter fallen insbesondere pflanzliche Proteine. Aber auch neue Möglichkeiten, wie kultiviertes Fleisch, müssen als künftige Proteinquellen mitgedacht werden. Diese Proteinquellen bieten insbesondere Vorteile beim Flächen- und Emissionsverbrauch sowie in Bezug auf das Tierwohl. Eine wichtige Maßnahme zur nachhaltigen Landnutzung ist der verstärkte Anbau von Eiweißpflanzen. Diese heimischen Kulturpflanzen bieten nicht nur eine klimafreundliche Alternative zu importiertem Soja, sondern verbessern auch die Böden durch natürliche Stickstoffbindung. Damit reduzieren sie den Einsatz von Düngemitteln und tragen zur Erhaltung der Biodiversität bei. Die Förderung von Eiweißpflanzen stärkt die heimische Landwirtschaft, macht uns unabhängiger von Importen und leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. Hierfür benötigen wir eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie. |
| Welche Prioritäten setzen Sie in der Proteinstrategie für eine nachhaltige Ernährungswende? | Vielfalt und Wahlfreiheit: Es braucht eine Balance zwischen pflanzlichen und tierischen Proteinen, um die Ernährungs-bedürfnisse der Gesellschaft abzudecken, ohne einzelne Sektoren zu benachteiligen. | Wir setzen auf den Ausbau pflanzlicher Proteine durch regionale Förderung, Forschung und faire Marktbedingungen (u.a. Stichwort Mehrwertsteuer). Öffentliche Kantinen sollen mehr pflanzliche Alternativen anbieten. | |
| 4. Werbeverbot & Marktmacht | |||
| Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um unfaire Handelspraktiken im Lebensmittel-einzelhandel zu unterbinden? | Die Marktmacht weniger Handelsriesen sollte durch bessere Wettbewerbsregeln begrenzt werden. Wir setzen auf eine konsequente Anwendung des Kartellrechts und bessere Vertragsbedingungen für Produzenten. | Monopole müssen entflochten werden und die Preiswächter*innen müssen durchgreifen können. Das gilt auch für die großen Molkereien und Schlachthäuser. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindest-erzeugerpreisen Landwirt*innen schützen. Mehr Transparenz bei Verträgen könnte dabei helfen. Aufbau regionaler Verarbeitungs-kapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen, Bürger*innenräte sowie täuschungssichere staatliche Regionalsiegel. | Wir müssen die Marktmacht der wenigen großen Lebensmittel-händler scharf beobachten, die zu übermäßigen Preissteigerungen zwecks Ausdehnung der Gewinnmargen führen kann. Dazu wollen wir die zuständigen Behörden stärken, die die Entwicklung und Zusammen-setzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf transparent und öffentlich machen. Die zuständigen Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbs-rechtlichen Verstößen kommt. |
| Befürworten Sie Werbebeschränkungen für Lebensmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten? | Nein, ein Werbeverbot wäre ein zu starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Stattdessen setzen wir auf Aufklärung und Medienkompetenzförderung. | Ich fordere ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel. | Die SPD befürwortet eine strengere Regulierung, Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebe-schränkungen und Altersgrenzen für EnergyDrinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. |
| 5. Neuer Steuerkurs für Lebensmittel | |||
| Befürworten Sie die Aufnahme von fiskalischen Instrumenten in die Ernährungsstrategie? | Nein, zumindest nicht in Form neuer staatlicher Eingriffe oder zusätzlicher Steuern. Statt fiskalischer Lenkungsmaßnahmen wie Sondersteuern auf Zucker oder Fett setzen wir auf Anreize statt Verbote. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel (z. B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte) könnte ein Weg sein, gesunde Ernährung attraktiver zu machen. Gleichzeitig lehnen wir eine stärkere Besteuerung von bestimmten Lebensmitteln – etwa Zucker oder Fleisch – ab, da dies eine staatliche Bevormundung der Verbraucher darstellt. Unsere Priorität liegt auf Bildung und Aufklärung, damit die Menschen informierte Entscheidungen über ihre Ernährung treffen können, anstatt durch staatliche Lenkung zu bestimmten Konsummustern gezwungen zu werden. | Ja, ich fordere eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Pflanzliche Alternativnahrungs-mittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden. | Die Preise für Lebensmittel sind seit der Corona-Pandemie empfindlich gestiegen. Davon profitieren aber nicht die Erzeuger, sondern wenige große Lebensmittelkonzerne. Und es belastet vor allem Familien, Alleinerziehende oder von Armut betroffene Menschen. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen, die sich konsequent an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren, sind darauf eine wesentliche, aber nicht die einzige Antwort. In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Erfahrung zeigt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer die Händler den überwältigenden Teil der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf an, denn auf den Kauf von Grundnahrungsmitteln kann niemand verzichten. Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil am Einkommen ausmachen. |
| Befürworten Sie eine Reform der Besteuerung von Lebensmitteln, wie Sie auch vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ empfohlen wurde? | Ja, gesunde Lebensmittel sollten günstiger sein, aber nicht durch eine höhere Besteuerung von Zucker finanziert werden. Eine gezielte Mehrwertsteuersenkung für gesunde Grundnahrungs-mittel wäre eine Alternative. | Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Pflanzliche Alternativ-nahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden. Generell gilt es, die Empfehlungen von Bürgerräten mit verbindlicherem Charakter für die Politik auszustatten. Ich bedauere, dass auch ein Jahr nach Übergabe des Bürgergutachtens an den Bundestag nicht eine einzige der neun Empfehlungen inAngriff genommen worden ist. | |
| Welche Prioritäten setzen Sie für eine Anpassung der Steuern und Abgaben im Bereich der Lebensmittel? | Steuervereinfachung statt zusätzlicher Eingriffe. Ein pauschaler Umbau des Steuersystems für Lebensmittel ist nicht zielführend. | Auch in der Lebensmittel-besteuerung sind wir der Meinung, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet werden muss. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grund-nahrungsmittel würde alle Bürger*innen direkt entlasten. | |
| 6. Ernährungsarmut und Recht auf Nahrung | |||
| Welche Maßnahmen planen Sie, um das Menschenrecht auf eine gesunde, nachhaltige Ernährung in Deutschland umzusetzen? | Eine stärkere Förderung von Bildungs- und Aufklärungs-programmen zur Ernährung, kombiniert mit gezielten Zuschüssen für bedürftige Familien statt pauschaler Subventionen | Der Bürgergeldsatz muss neu berechnet werden. Er wurde künstlich klein gerechnet. Eine vollwertige Ernährung ist so nicht möglich. Auch im Bereich Asyl sorgen Sachleistungen oder Bezahlkarte nicht für eine angemessene Ernährung. Ich setze mich für eine humane Asylpolitik ein. | Wir fordern, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, Zugang zu gesunden und frischen Lebensmitteln haben. Um Ernährungs-gerechtigkeit zu fördern, setzen wir uns für stabile Lebensmittelpreise ein. Dazu sollen verstärkt Instrumente zur Überwachung der Preisentwicklung genutzt werden, etwa Preis- und Margenbeobachtung sowie Maßnahmen gegen Shrinkflation und Skimpflation. Damit stellen wir sicher, dass sich auch einkommensschwache Haushalte gesunde, nährstoffreiche Lebensmittel leisten können. Stabile Preise sorgen auch dafür, dass Landwirt:innen für ihre Produkte fair bezahlt werden. Die Kita- und Schulverpflegung soll bundesweit kostenfrei werden, damit alle Kinder und Jugendliche Zugang zu einer gesunden und regelmäßigen Ernährung erhalten. Gemeinschaftsverpflegung soll grundsätzlich die Vorgaben der DGE erfüllen. Wir sehen Bildung als wichtigen Aspekt der Ernährungs-gerechtigkeit. Dazu gehören Aufklärungskampagnen über gesunde Ernährung sowie Programme in Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen. Wir befürworten die Förderung nachhaltiger Anbaumethoden, um die Umwelt zu schützen und die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Dies schließt auch die Unterstützung von Bio-Landwirtschaft und regionalen Produkten ein. Um den Proteinbedarf zu decken, setzen wir auf Proteine der Zukunft. Darunter fallen insbesondere pflanzliche Proteine. Aber auch neue Möglichkeiten, wie kultiviertes Fleisch, müssen als künftige Proteinquellen mitgedacht werden. Diese Proteinquellen bieten insbesondere Vorteile beim Flächen- und Emissionsverbrauch sowie in Bezug auf das Tierwohl. Wir setzen uns für eine Reduzierung von Lebensmittel-verschwendung ein. Nichtverkaufte Lebensmittel sollen Organisationen wie den Tafeln zugeführt werden müssen. Förderung sozialer Initiativen: Unterstützung für Projekte und Initiativen, die sich für die Verbesserung der Ernährungs-situation Benachteiligter einsetzen. |
| Unterstützen Sie die Einrichtung eines interministeriellen Runden Tisch mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis zur Bekämpfung von Ernährungsarmut? | ja, ein interdisziplinärer Ansatz ist sinnvoll, solange er nicht zu übermäßiger Bürokratie führt. | Ja. | |
| 7. Ressortübergreifende Ernährungspolitik | |||
| Wie planen Sie eine bessere Verzahnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen? | Durch digitale Verwaltungsprozesse und eine verstärkte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen über bestehende Gremien statt neuer Bürokratien. | Eine ressortübergreifende Integration von Ernährungspolitik in allen Ministerien und nachgeordneten Behörden durch eine am Kanzleramt angesiedelte interministerielle Arbeitsgruppe könnte hierzu beitragen. Die von der Bundesregierung verabschiedete Ernährungs-strategie muss schnell umgesetzt werden, damit eine ressortübergreifende und langfristig orientierte Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen realisiert werden kann. | Die notwendigen Maßnahmen zu einer besseren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen werden in der Ernährungs-strategie der Bundesregierung im Bereich „Effiziente Strukturen und Prozesse“ (https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsstrategie/es-hf10-effiz iente-strukturen-prozesse.html) beschrieben und von Seiten der SPD begrüßt. |
| Welche konkreten Schritte sehen Sie zur Etablierung einer ressortübergreifenden Ernährungspolitik? | Die FDP setzt auf Anreize für Innovation und private Investitionen statt staatlicher Regulierung. | Ein „Ernährung in All Policies“-Ansatz bietet eine Strategie, um Ernährung als integrative Querschnitts-aufgabe effektiv in allen Politikbereichen wirksam zu verankern und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Ressorts zu fördern. | |
| 8. Bodenpolitik und Zugang zu Ressourcen | |||
| Wie möchten Sie Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen verhindern? | Durch eine Reform des Bodenrechts, um übermäßige Konzentrationen zu begrenzen, aber ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. | Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärkt und die Bäuer*innen schützt. | Die SPD setzt sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren ein. |
| Welche Maßnahmen planen Sie, um Land, Saatgut und Tierzucht als Gemeingüter zu fördern? | Durch gezielte Forschungsgelder und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Landwirtschaft, nicht durch staatliche Übernahme von Ressourcen. | Patente auf Leben verbieten. Es ist absurd, dass die Landwirt*innen ihre eigene Ernte teils nicht selber aussäen dürfen. Sie müssen auch besser vor Klagen geschützt werden, die Saatgutkonzerne anstrengen, weil durch Wind und Wetter ihr Saatgut auf einem anderen Feld landet. Die im FAO- Saatgutvertrag festgeschriebenen Rechte der Bauern und Bäuerinnen, die sogenannten Farmers’ Rights, müssen gestärkt werden. In diesem Sinne sollten öffentliche Beschaffungs-programme aktiv das Bewusstsein für alte Sorten und traditionelle Lebensmittel und ihren Verzehr fördern. Entsprechende EU-Regeln gilt es dahingehend zu überprüfen. | |
| 9. Regionale Wertschöpfung und Resilienz | |||
| Welche Förder-maßnahmen planen Sie für die Stärkung regionaler Wertschöpfungs-ketten? | Steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie für kleine landwirtschaftliche Betriebe sowie Investitionshilfen für moderne Agrartechnologien. | Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen, Bürgerräte sowie täuschungssichere staatliche Regionalsiegel. Verbesserung der Arbeitsbedingungen. | Nur wenn es gelingt, die Stellung der Erzeuger dauerhaft zu verbessern, wird eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft des ländlichen Raumes ermöglicht. Dazu müssen wir unlautere Handelspraktiken konsequent bekämpfen, für Fairness in der Lebensmittelkette sorgen, Planungssicherheit durch Lieferverträge zu schaffen. Eine einfache und wirksame Maßnahme ist, bei der öffentlichen Verpflegung den Schwerpunkt auf regionale Erzeugung zu legen -Die Förderung der Gemeinschafts-verpflegung führt zu einer deutlichen Steigerung der Nachfrage und stärkt regionale Erzeugung und Verarbeitung. So entstehen ressourcenschonende geschlossene Nährstoffkreisläufe. Das unterstützt die regionalen Betriebe und kommt allen Kindern zugute. Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung mit regional erzeugten, hochwertigen Lebensmitteln sichert Wertschöpfungsketten vor Ort, bewirkt mittelfristig deutlich sinkende Kosten im Gesund-heitssystem und sichert zudem soziale Teilhabe. Volkswirtschaftlich werden dir kurzfristig benötigten Mehrausgaben daher deutlich überkompensiert. Die gezielte Förderung der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung wollen wir daher dauerhaft im Rahmen der GAK umsetzen. Die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung führt zu einer deutlichen Steigerung der Nachfrage und stärkt regionale Erzeugung und Verarbeitung. So entstehen ressourcenschonende geschlossene Nährstoffkreisläufe. Die Wertschöpfung muss bei den Betrieben vor Ort bleiben. Wir vertrauen hier nicht dem freien Spiel des Marktes, sondern fördern über die Nachfrage der öffentlichen Hand gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe. Diese werden einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen leisten. |
| Wie kann die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kommunalen Akteuren verbessert werden, um lokale Produktion zu fördern? | Durch bessere digitale Verwaltungsstrukturen, um Antragstellungen und Genehmigungen für Landwirte und regionale Betriebe zu erleichtern. | Die von der Bundesregierung verabschiedete Ernährungs-strategie muss schnell umgesetzt werden, damit eine ressortübergreifende und langfristig orientierte Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen realisiert werden kann. | |
| 10. Nachhaltige Finanzierung der Transformation | |||
| Wie wollen Sie die Finanzierung kommunaler Projekte zur Ernährungswende sicherstellen? | Durch öffentliche-private Partnerschaften, steuerliche Anreize und effizientere Nutzung bestehender EU- und Bundesförderprogramme. | Ausreichend Fördergelder und Unterstützung durch den Bund bilden eine Säule. Darüber hinaus gilt es die finanzielle Situation der Kommunen zu stärken. Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige (soziale) Infrastruktur vorzuhalten. Als Soforthilfeprogramm sollen Kommunen in Finanzkrisen aus einem Bundesfonds Mittel für eine Mindestausstattung der (sozialen) Infrastruktur bekommen können. Hierzu gehört auch die versprochene Entschuldung der Kommunen anzugehen. Ich will zudem die Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern. Die vielen positiven Beispiele in „KOMMUNEN GESTALTEN ERNÄHRUNG. NEUE HANDLUNGSFELDER NACHHALTIGER STADTENTWICKLUNG“ (2020) vom DStGB wie SoLaWi, Gemüsegärten, Unterstützung von Schulen und Kindergärten, foodsharing etc. möchte ich fördern. | Die Finanzierung kommunaler Projekte zur Ernährungswende liegt in der Verantwortung der Kommunen, aber die SPD hat klargemacht, dass wir z.B. bei der Kita- und Schulverpflegung unterstützen wollen (siehe SPD-Wahlprogramm). Außerdem gibt es von Seiten des Bundes bereits Projektförderungen. Weitere Programme sind wünschenswert und vorstellbar. |
| Unterstützen Sie eine bessere Verzahnung der ernährungs-politischen Maßnahmen zwischen Bund, Bundesländern und Kommunen und wenn ja, wie würden Sie dies umsetzen? | Ja, aber mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Prozesse effizienter zugestalten. | Die von der Bundesregierung verabschiedete Ernährungs-strategie muss schnell umgesetzt werden, damit eine ressortübergreifende und langfristig orientierte Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen realisiert werden kann. | Die Kompetenzzentren, die die Bundesländer Berlin und Brandenburg bereits fördern, sind beispielhafte Projekte, die auch anderen Bundesländern als Vorbild dienen können. Auch wenn die Verpflegung in Kitas und Schulen in erster Linie Sache der Kommunen und Länder ist, befürwortet die SPD die Unterstützung seitens des Bundes. Deshalb fordern wir auch im SPD-Wahlprogramm: „Dabei werden wir die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ beachten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten. Ein Format wie ein runder Tisch kann durch aus Sinn machen, da das Thema mehrere Ministerien betrifft und Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen sollten. |
